AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Voprovoltaik GmbH
für die Lieferung und die Montage von Photovoltaik-Anlagen

§ 1 Geltungsbereich
1. Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Voprovoltaik GmbH (im Weiteren: “Lieferant”) liegen
stets die nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt
der Bestellung vorliegenden Fassung zugrunde. Mit der
Entgegennahme eines Angebots, spätestens aber mit der
Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden, wenn der Lieferant unverzüglich über Neufassungen
der Bedingungen informiert.
2. Ein Schweigen des Lieferanten auf anderslautende
Bestimmungen des Bestellers ist nicht als Einverständnis mit
dessen Bedingungen anzusehen; deren Geltung wird
widersprochen. Jede Abweichung von den Verkaufs- und
Lieferungsbedingungen des Lieferanten gilt als Ablehnung
des Auftrags; eine dennoch – auch unter Vorbehalt – erfolgte
Entgegennahme einer Lieferung als Einverständnis mit den
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Lieferanten.
3. Alle Vereinbarungen, insbesondere Änderungen, Ergänzungen
sowie den Vertrag betreffende Mitteilungen und
Nebenabreden, die zwischen dem Kunden und dem Lieferanten
zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden,
sind schriftlich niederzulegen.

§ 2 Selbstbelieferungsvorbehalt, Angebot und Vertragsschluss
1. Der Lieferant behält sich vor, bei nicht richtiger oder nicht
rechtzeitiger Selbstbelieferung durch seine Zulieferer vom
Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht gilt nur für den
Fall, dass die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstands nicht
vom Lieferanten zu vertreten ist und bei Abschluss eines
kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer des
Lieferanten. In einem solchen Fall ist der Lieferant verpflichtet,
den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
unverzüglich zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen
des Kunden unverzüglich zu erstatten.
2. Soweit der Kunde den Vertragsschluss unter den
Vorbehalt einer Finanzierungszusage durch Dritte stellt, kann
er sich auf diesen Vorbehalt nur berufen, soweit er auf das
Verlangen des Lieferanten die Nichteinbringlichkeit einer
entsprechenden Finanzierungszusage nachweist.
3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Kalkulationen,
Gewichtsangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
4. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Kalkulationen,
Gewichtsangaben sowie sonstige technische Daten oder
Angaben stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien
dar. Zugesicherte Eigenschaften oder Haltbarkeitsoder
Beschaffenheitsgarantien müssen besonders schriftlich
vereinbart werden.
5. Stellt sich im Verlauf der Errichtung der Photovoltaikanlage
heraus, dass die vereinbarten Leistungen verändert und
der Situation angepasst werden müssen, die Anpassungen
nur zu unwesentlichen Änderungen der vereinbarten Leistung
führen und für den Kunden zumutbar sind, ist der Lieferant
berechtigt, die Leistung anzupassen. Die Mehr- oder Minderleistungen
sind entsprechend dem vertraglich vereinbarten
Entgelt und den Einheitspreisen abzurechnen. Weitergehende
Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu, es
sei denn, den Lieferanten trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
oder es liegt eine Haftung wegen Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Maßgebend sind die im Angebot genannten Preise zzgl.
der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nichts anderes
vereinbart ist. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen
werden gesondert berechnet.
2. Der Lieferant behält sich das Recht vor, die vereinbarten
Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des
Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen,
insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen
eintreten, wenn die Leistungen des Lieferanten
erst später als vier Monate nach Vertragsschluss
erbracht werden sollen. Änderungen werden dem Kunden auf
Verlangen nachgewiesen. Im Falle einer Preissteigerung ist
diese durch den am Markt durchsetzbaren Preis beschränkt.
3. Die mögliche Zahlung einer Vergütung für den Strom aus
Photovoltaikanlagen durch den Netzbetreiber ist kein Bestandteil
des Vertrags und damit auch keine Fälligkeitsvoraussetzung
für die Zahlung.

§ 4 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes und eine
Aufrechnung stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
unbestritten, rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif
oder vom Lieferanten anerkannt sind.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie
als solches schriftlich vereinbart sind. Ansonsten sind
angegebene Termine oder Fristen stets unverbindlich.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer
Gewalt – insbesondere Witterungsbedingungen – und/oder
aufgrund von Ereignissen, die dem Lieferanten die Lieferungen
nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder
unmöglich machen – dazu gehören insbesondere behördliche
Anordnungen, Aussperrung, Streik usw., auch wenn sie bei
den Zulieferern des Lieferanten oder deren Unterlieferanten
eintreten – hat der Lieferant auch bei verbindlich vereinbarten
Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den
Lieferanten, die Lieferung und Leistung um die Dauer der
Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz
oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten
Umstände kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er den
Kunden alsbald benachrichtigt.
3. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der
Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich
des noch nicht erfüllten Teiles der Leistung vom Vertrag
zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit
oder wird der Lieferant von seiner Verpflichtung frei, so kann
der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Das betrifft insbesondere mögliche Ertragsausfälle infolge
von Lieferschwierigkeiten bei den Modul- und Wechselrichterzulieferern
des Lieferanten. Auf die genannten Umstände
kann sich der Lieferant nur berufen, wenn er den Kunden
unverzüglich benachrichtigt.
4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zu dem
geplanten Lieferbeginn und während der gesamten Bau- und
Gewährleistungszeit ausreichende Lagerkapazitäten für die
Module u.a. Bauteile sowie eine ungehinderte Zufahrtsmöglichkeit
zum jeweiligen Aufstellungsort der Photovoltaikanlage
bestehen. Der Lieferant wird sich rechtzeitig vor Beginn der
Errichtung der Photovoltaikanlage mit dem Kunden in
Verbindung setzen und die erforderlichen Maßnahmen
abstimmen, damit der Kunde die Zuwegung erstellen und für
ausreichende Lagerkapazitäten sorgen kann.
5. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung des
Lieferanten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus. Der
Lieferant ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit
berechtigt, es sei denn, der Kunde hat hieran kein Interesse.

§ 6 Gefahrübergang
Sobald die Sendung an den Kunden übergeben ist, geht die
Gefahr auf den Kunden über. Wird der Versand auf Wunsch
des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der
Versandbereitschaft auf diesen über. Entstehende Kosten
trägt der Kunde.

§ 7 Mängelhaftung und Gewährleistung
1. Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. Gesetzes, gelten für ihn
die Bestimmungen der §§ 377 ff. HGB. Ist der Kunde Verbraucher,
ist er verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach
Übergabe der (Teil-)Leistung diese zu überprüfen und auf
evtl. Abweichungen vom Auftragsvolumen und auf Mängel zu
untersuchen. Beanstandungen offensichtlicher Fehler und
Mängel müssen innerhalb der entsprechenden Frist vom
Kunden angezeigt werden. Die Absendung der Anzeige ist im
Falle von Verbrauchern für die Einhaltung der Frist maßgebend.
Nach Ablauf der Frist gilt die Leistung als abgenommen.
2. Für den Fall, dass die Mängelrüge rechtzeitig und
begründet erfolgt, ist der Anspruch des Kunden, soweit es
sich nicht um einen Verbraucher handelt, auf Nacherfüllung
beschränkt, wobei der Lieferant nach seiner Wahl eine
mangelfreie Sache als Ersatz liefern kann oder den Mangel
am Ausstellungsort oder im Lieferwerk beseitigen kann.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde mindern oder
vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung für diese Ansprüche
ist, dass ein Sachmangel im Zeitpunkt der Übergabe
vorlag und dass dieser innerhalb der Verjährungsfrist geltend
gemacht wird.
3. Diese Mängelbeseitigungsansprüche bestehen nicht,
wenn ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Lieferanten
Reparaturen, Abänderungen oder Wiederinstandsetzungen
an den gelieferten Gegenständen durch den Kunden oder
einem Dritten vorgenommen werden, Nachbesserungsarbeiten
durch den Kunden oder Dritte erschwert werden, die
Inbetriebnahme entgegen den Anweisungen des Lieferanten
erfolgt oder ein Mangel auf unrichtige oder nachlässige
Behandlung oder auf natürliche Abnutzung zurück zu führen
ist.
4. Bei gebrauchten Sachen gilt eine Gewährleistungsfrist
von zwölf Monaten ab Anlieferung der Geräte beim Kunden.
Dies gilt dann nicht, wenn der Lieferant den Mangel arglistig
verschwiegen hat.
5. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den
Lieferanten sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen, seiner Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter und seiner Vertreter beruhen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht bei einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden oder
bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten des
Lieferanten. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht dann,
wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die
Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden
begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gilt für den Fall, dass der
Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens
statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt,
entsprechend. Die gesetzliche Darlegungs- und Beweislastverteilung
bleibt durch die Haftungsregeln unberührt.
6. Neben der gesetzlich bestehenden Sachmängelhaftung
übernimmt der Lieferant keine Garantie, insbesondere nicht
für Leistungsangaben von Photovoltaikanlagen. Mögliche
Garantieansprüche sind ausschließlich an den Garantiegeber
zu richten. Hierbei kann der Lieferant den Kunden unterstützen.
7. Der Kunde hat dem Lieferanten für die Errichtung der
Photovoltaikanlage und sonstiger Gewerke geeignete
Bauwerke und Vorgewerke zur Verfügung zu stellen. Der
Lieferant ist nicht verpflichtet, eine statische Überprüfung der
zur Verfügung gestellten Bauwerke/Vorgewerke vorzunehmen;
dieses ist Verpflichtung des Kunden. Eine Mängelhaftung/
Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten ist
diesbezüglich ebenfalls ausgeschlossen.
8. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere
wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Lieferanten
sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom
Vertrag bleibt unberührt.
9. Soweit eine Schadensersatzhaftung gegenüber dem
Lieferanten ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt
dieses auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung
der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Der Lieferant behält sich bis zum Ausgleich aller seiner
Zahlungsansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem
Kunden das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug,
kann der Lieferant nach Rücktritt vom Vertrag die
Ware zurücknehmen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln;
insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten
gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend
zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten
erforderlich sind, muss der Kunde diese auf
eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der
Kunde den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit der Lieferant Klage gem. § 771 ZPO erheben
kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten
die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten,
haftet der Kunde für den dem Lieferanten entstandenen
Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware in seinem üblichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Lieferanten
jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura
Endbetrages (einschl. MwSt.) seiner Forderung ab, die ihm
aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder
Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware
ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur
Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der
Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der
Lieferant verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
gerät und insbesondere keinen Antrag auf
Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt
ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so
kann der Lieferant verlangen, dass der Kunde dem Lieferanten
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern
(Dritte) die Abtretung mitteilt. Vorstehende Regelungen
gelten bei Verkauf nach Verarbeitung oder Vermischung
entsprechend.
5. Wird die vom Lieferanten gelieferte Ware mit anderen,
ihm nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt
der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis der Bruttowarenwerte der verarbeiteten Gegenstände
zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende Sache gilt Abs. 4 entsprechend.
6. Wird die Ware mit anderen, dem Lieferanten nicht
gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt
der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis der Bruttowarenwerte aller Gegenstände zum
Zeitpunkt der Vermischung. Ist nach Vermischung die Sache
des Kunden Hauptsache, so überträgt der Kunde mit der
Vermischung anteilmäßig Miteigentum. Für die nach Vermischung
entstandenen Sachen gilt Abs. 4 entsprechend.
7. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller mit Grundstücken
oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller
auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung
zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber an
den Lieferanten ab, ohne dass es weiterer besonderer
Erklärungen bedarf. Ist der Kunde Eigentümer des Grundstücks
oder steht ihm aus anderen Rechtsgründen ein
Anspruch auf den Mietzins aus diesem Grundstück zu, so tritt
er auch diesen Mietzins an den Lieferanten ab. Die Abtretung
gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Lieferanten
in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten
oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht.
8. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht oder der
Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise
in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung
vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so ist
der Lieferant berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenfalls
kann er die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt
sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen
wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
des Kunden. Der Kunde gewährt dem Lieferanten oder
dessen Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt
zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der
Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt
vom Vertrag dar. Der Lieferant ist berechtigt, die unter
Vorbehalt gelieferte Ware mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die
offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.
9. Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des
Lieferanten gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung
insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Lieferant
auf Verlangen des Kunden verpflichtet, ihm zustehende
Sicherungen nach seiner Wahl freizugeben.

§ 9 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit
1. Für diese und die gesamten zukünftigen Rechtsbeziehungen
zwischen den Kunden und dem Lieferanten gilt
Deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden keine Anwendung.
2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist, ist Borken ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam
sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Stand: 29.08.2011